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Deutschland
Hans-Georg Maaßen

Parteien Maaßens Werteunion setzt sich Bundestagswahl als Ziel

Die Werteunion will im Herbst bei drei Landtagswahlen in Ostdeutschland antreten. Sie hat schon jetzt ein weiteres Ziel im Blick.
Björn Höcke

Extremismus Höcke-Prozess: Urteil des Landgerichts Halle erwartet

In einer Rede hat Björn Höcke einen verbotenen Nazi-Spruch verwendet. Wissentlich? Das soll das Urteil im Prozess gegen den AfD-Politiker zeigen.
Amy Gutmann

Personalien US-Botschafterin in Deutschland kehrt zurück in die USA

Gutmann ist seit gut zwei Jahren US-Botschafterin in Deutschland. Nun hat sie ihren Abschied angekündigt.
Habeck, Scholz und Lindner

Bundesregierung Scholz zum Haushaltsstreit: Setze auf Verantwortung aller

«Jetzt ist erstmal Schwitzen angesagt»: Der Kanzler gibt dem Finanzminister Rückendeckung für sein Vorgehen im Haushaltsstreit der Koalition. Er will aber ...
Nancy Faeser und Matthias Ecke

SPD Ecke nach Angriff: «Lasse mich nicht zum Schweigen bringen»

Vor gut einer Woche wurde Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden krankenhausreif geschlagen. Einschüchtern lässt er sich davon nicht.
Deutschland
Bundestag

Lohnentwicklung Stärkstes Plus seit 1995: Bundestagsdiäten steigen

Ab Juli steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten um 6%. Grund dafür ist ein Beschluss aus dem Jahr 2014.
Abschiedsfeier für Jürgen Trittin

Bundesregierung Grüne verabschieden Trittin: «Mit allen Wassern gewaschen»

Jürgen Trittin ist Anfang Januar aus dem Bundestag ausgeschieden, jetzt verabschiedet sich die Grünen-Fraktion von ihrem früheren Vorsitzenden - mit einem ...
Götz Kubitschek

Verfassungsschutz Rechtsextremes «Institut für Staatspolitik» aufgelöst

Verleger Götz Kubitschek gilt als einer der Vordenker der Neuen Rechten. Das von ihm geführte Institut galt als gesichert rechtsextrem. Kubitschek hat schon ...
Angela Merkel

Buchveröffentlichung Merkel-Erinnerungen erscheinen am 26. November

Angela Merkel war 16 Jahre Bundeskanzlerin, danach hat sie sich aus Politik und öffentlichen Debatten zurückgezogen. Im Spätherbst legt sie ihre Memoiren vor.
Erde an Schäubles Grab ausgehoben

Kriminalität Erde an Schäubles Grab ausgehoben – Staatsschutz ermittelt

Vor gut vier Monaten nahmen Angehörige und Spitzenpolitiker Abschied von Wolfgang Schäuble. Nun gibt es einen Vorfall an seinem Grab in Offenburg.
Schule

Bildung Studie: Gymnasialbesuch vom Elternhaus abhängig

Kinder von Eltern mit weniger Geld und ohne Abitur kommen seltener aufs Gymnasium. Eine weitere Studie bestätigt das. Zwischen den Bundesländern gibt es aber ...
Robert Habeck

Rente Habeck: Verstehen Streit um das Rentenpaket nicht wirklich

Das Rentenniveau von 48 Prozent soll garantiert werden. Doch das kostet künftig richtig Geld. Die FDP möchte deswegen die «Rente mit 63» abschaffen. Die Grünen ...